Personenstand: weiblich (endlich!)

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Vorweg die korrigierte Geburtsurkunde, die mich rückwirkend als Mädchen mit dem Namen „Monika Donner“ zur Welt kommen ließ. Darunter findest Du das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das für mich den Sieg des Rechtskrampfs bedeutete:

Der Rechtskrampf gegen behördliche Windmühlen um den weiblichen Personenstand ist zwar längst gewonnen. Trotzdem bleiben hier alle Verfahrensschritte verfügbar, damit Du Dir ein Bild machen kannst, welcher Aufwand das damals war. Die aktuellen Verfahrensschritte stehen obenauf. Für NeuleserInnen empfiehlt es sich daher, ganz unten zu beginnen. Alle Pdf-Dokumente stehen zur freien Verfügung.

EINFLUSS AUF DIE DEUTSCHE RECHTSPRECHUNG

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 3.12.2009 (B 1973/08-13), das meine Rechtsansicht der Unzulässigkeit des Operationszwangs bestätigte hatte, nahm bereits Einfluss auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Diese deutsche oberste Instanz in Verfassungsfragen vertrat zwar schon vorher dieselbe Ansicht (vgl. zb. den Beschluss vom 6.12.2005; insb. Rn 65f.), hatte aber bis 2011 keine Gelegenheit, sie in einem Beschluss zu äußern. Am 11.1.2011 hat das BVerfG aufgrund einer Klage deutlich den staatlichen Zwang zu geschlechtsanpassenden Operationen verboten und dabei auf „mein“ VfGH-Erkenntnis hingewiesen:

Zwar kann der Gesetzgeber näher bestimmen, wie der Nachweis der Stabilität und Irreversibilität des Empfindens und Lebens eines Transsexuellen im anderen Geschlecht zu führen ist. Dabei kann er auch über die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 TSG hinaus seine Anforderungen, zum Beispiel an die medizinische Begleitung des Transsexuellen, an sein Erscheinungsbild oder an die Qualität der Begutachtung, spezifizieren. Der Gesetzgeber stellt aber an den Nachweis der Dauerhaftigkeit des Empfindens und Lebens im anderen Geschlecht zu hohe, dem Betroffenen unzumutbare und insofern mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbare Anforderungen, wenn er in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG zur personenstandsrechtlichen Anerkennung des empfundenen Geschlechts von einem Transsexuellen unbedingt und ausnahmslos verlangt, sich Operationen zu unterziehen, die seine Geschlechtsmerkmale verändern und zur Zeugungsunfähigkeit führen (vgl. auch Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 2009 – -, S. 8 ff.).

So erkannte das BVerfG, dass niemand zu schwerwiegenden operativen Eingriffen gezwungen werden darf. Damit ist die Personenstandsänderung ohne gaOP auch in Deutschland Realität, weil das Abverlangen einer Operation eine grobe Grundrechtsverletzung darstellt. Sexueller Selbstbestimmung (gemeint: geschlechtlicher Identität) unter Wahrung der Körperlichen Integrität kommt ausdrücklich der Vorrang zu:

„Wägt man insofern die Gründe, die den Gesetzgeber bewogen haben, die dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit zur Voraussetzung für die rechtliche Anerkennung im empfundenen Geschlecht nach § 8 TSG zu machen, mit den schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigungen des Transsexuellen ab, die er dadurch erfährt, dass er nur dann die rechtliche Anerkennung in seinem empfundenen Geschlecht erhält, wenn er sich Operationen unterzieht, die tief in seine körperliche Integrität eingreifen, selbst wenn diese medizinisch nicht indiziert sind und bei Mann-zu-Frau Transsexuellen zudem oft schon aufgrund von Hormonbehandlungen Zeugungsunfähigkeit besteht, dann ist dem Recht des Transsexuellen auf sexuelle Selbstbestimmung unter Wahrung seiner körperlichen Unversehrtheit größeres Gewicht beizumessen.‘“ (Vgl. Pkt. I / Rn 72 des Beschlusses vom 11.1.2011)

Die dem entgegenstehenden Bestimmungen des TSG waren daher wegen Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen Grundrechte) aufzuheben:

„Angesichts der Schwere der Beeinträchtigung, die ein Transsexueller dadurch erfährt, dass sein empfundenes Geschlecht personenstandsrechtlich nicht anerkannt wird, wenn er die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG nicht erfüllt und deshalb ein Transsexueller eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht eingehen kann, die seiner sexuellen Orientierung entspricht, wird § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung für nicht anwendbar erklärt.“ (Vgl. Pkt. II / D dieses Beschlusses)

Das dt. Innenministerum bestätigt per Email (16. Feb. 2011), dass sich seit der Rechtsprechung des BVerfG die Verwaltungspraxis deutlich geändert hat: Personenstandsänderungen müssen auch dann durchgeführt werden, wenn keine gaOp vorliegt.

Es soll aber immer noch dt. Verwaltungsbehörden/Gerichte geben, die rechtswidrigerweise Personenstandsänderungen beim Nichtvorliegen der gaOP verweigern. Deutsche Betroffene, also TS, die keine gaOP machen können oder wollen, tun wahrscheinlich gut daran, 1. die besagte Stellungnahme des BMI auszudrucken, diese dem Amt/Gericht vorzulegen und 2. eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) zu erstatten.

AUCH DIE SCHWEIZ ZIEHT NACH

Das Zürcher Obergericht hat Anfang 2011 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich die betroffene Person, eine Transfrau, keiner operativen Änderung des Geschlechts unterziehen muss. Die Begründung: Ein operativer Eingriff verletzt die körperliche Integrität. Erfreulicherweise entschied dieses Gericht: „Die Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen bestimmt sich nicht allein nach seinen körperlichen Merkmalen, sondern nach seiner ganzen Persönlichkeit.“ Trotzdem gibt es in der Schweiz noch Handlungsbedarf, weil man nach wie vor an der Relevanz der Zeugungsunfähigkeit festhält. Noch …

AUFHEBUNG DES OP-ZWANGS AUCH IN ITALIEN

Am 11. März 2011 entschied der Römische Oberste Gerichtshof, dass eine Sterilisationen keine Bedingung für die Personenstandsänderung sein darf. Das italienische Transsexuellengesetz ist daher überholt. Italien ist nach Ungarn, Finnland, Großbritannien, Spanien, Österreich (2009), der BRD (2011) und der Schweiz (2011) die achte europäische Nation, in der der Operationszwang aufgehoben wurde.

VERWALTUNGSBEHÖRDLICHES

26.04.2010:  Neue Geburtsurkunde

Die Ausstellung einer neuen Geburtsurkunde war der letzte Schritt, der im langen Marsch auf dem Weg zu meiner geschlechtlicher Selbstbestimmung gegenüber veralteten staatlichen Ansichten gesetzt wurde. Nun bin ich sozusagen rückwirkend weiblich geboren worden …

24.03.2010:  Positiver Bescheid der Behörde II. Instanz

Mit Bescheid vom 24.03.2010 wurde meiner Berufung vom 07.11.2008 stattgegeben: Der Personenstand ist ab sofort weiblich, d.h. der Geschlechtsvermerk im Geburtenbuch wurde von „männlich“ auf „weiblich“ geändert. Seit dem ersten Antrag vom 21.08.2008, mit dem ich diese Änderung erwirken wollte, vergingen 20 Monate. Es war verdammt nervig, diesen Papierkrieg gegen Beamtenwindmühlen zu führen, aber es hat sich gelohnt: In Österreich muss sich ab sofort niemand mehr operieren lassen, um rechtlich im Gegengeburtsgeschlecht anerkannt zu werden. Wer mag, kann es freilich tun. Die Republik Österreich hat sich, nachdem ich ihr kräftig in den Hintern trat, klar zum sozialen Geschlecht bekannt, was als Fortschritt in Sachen Menschenwürde erachtet werden kann.

HÖCHSTGERICHTLICHES

03.12.2009:  Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH)

Mit dem Erkenntnis Zl. B 1973/08-13 stellte der VfGH in meinem Fall ausdrücklich und für die Behörden verbindlich fest: „Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrags im Geburtenbuch ist keineswegs eine (genitalverändernde) Operation.“ Die Behörde hat zudem verfassungswidrig gehandelt, weil ihr grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind und sie dadurch die Beweislast zu meinem Nachteil umkehrte. Außerdem wurde die diesbezügliche Anordnung („Erlass“ 2007) des Innenministeriums (BMI), dem die Personenstandsbehörden in der mittelbaren Bundesverwaltung unterstehen, als unbeachtlich bzw. zum rechtlichen Nullum erklärt. Das muss freilich auch für das gleichgelagerte Schreiben aus dem Jahr 2009 gelten, welches nun hoffentlich – im Sinne der Sparsamkeit – als behördliches Klopapier verwendet wird.

Da nun die Judikatur beider öffentlichrechtlicher Gerichtshöfe (VfGH und VwGH) eindeutig die rechtliche Anerkennung im sozialen Geschlecht ohne operative Eingriffe anordnet, werden die Verwaltungsbehörden bald zähneknirschend die ersten Personenstandsänderungen bei Frauen mit Penis vornehmen müssen. Die beamteten Bürohengste laufen zwar grundsätzlich langsam, werden aber eventuell durch (weitere) Strafanzeigen zur etwas rascheren, rechtmäßigeren, menschenwürdigeren Vollziehung angespornt werden. Wer steht schon gerne als Beschuldigter vor Gericht und setzt damit seinen sicheren Arbeitsplatz aufs Spiel?

Folglich forderte ich die Behörde dazu auf, umgehend für eine rechtmäßige Vollziehung zu sorgen und endlich meinen Personenstand auf weiblich zu ändern, widrigenfalls ich auch Strafanzeige gegen einzelne Entscheidungsträger erstatten würde …

STRAFRECHTLICHES

Ergänzung des Strafantrages per 27.11.2009

Kurz nachdem mir von Seiten der Uni Linz ein weiterer „Geheimerlass“ des BMI aus 2009, Zl. BMI-VA 1300/0063-III/2/2009, zugespielt worden war, in welchem bei Mann zu Frau Transsexuellen vor einer Personenstandänderung explizit die „Entfernung des Penis“ und die „Entfernung der Hoden“ inklusive „Bildung einer Neovagina und Neoclitoris“ gefordert wird, habe ich die Strafanzeige vom 21.9.2009 um diesen Sachverhalt erweitert. Gleichzeitig habe ich um umgehende Information über den Verfahrensstand ersucht. Dieser Bitte wurde erwartungsgemäß bis dato nicht nachgekommen. Der Staat kann mit Dir machen, was er will. Aber wehe, Du fährst einmal zu schnell. Dir droht die Ersatzfreiheitsstrafe, wenn Du nicht umgehend zahlst …

21.09.2009:  Strafanzeige gegen Innenminister alt und neu

Nachdem mir die Behörde unrechtmäßigerweise ein weiteres Gutachten abverlangte, war mein persönliches Maß beamteter Inkompetenz voll. Ich hatte genug von den Schreibtischhelden, die meinten, vollkommen willkürlich in meinem Leben mitentscheiden zu dürfen. So erstattete ich Strafanzeige gegen die alte und neue Leitung und die sachbearbeitende Juristin des BMI wegen Amtsmissbrauches gem. § 302 Strafgesetzbuch und wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne gem. §§ 3e, 3f und 3g Verbotsgesetz. Dass bei offenkundigem Ignorieren von höchstgerichtlichen Entscheidungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen wissentlicher Befugnismissbrauch vorliegt, dürfte wohl jedem einleuchten. Hinsichtlich des Tatbestands der Wiederbetätigung habe ich wie folgt argumentiert: Wenn die geschlechtsverändernde Operation gem. wissenschaftlichen Erkenntnissen lediglich das vorhandene körperliche Geschlecht anpassen, nicht aber das körperliche Wunschgeschlecht herstellen kann, und wenn die Rechtsprechung ausdrücklich einen derartigen Eingriff nicht als Voraussetzung für Personenstandsänderungen ansieht, dann bleibt als Motivation der menschenunwürdigen Vorgaben aus dem BMI lediglich das Ziel der „Unfruchtbarmachung unwerten Lebens“, wie es unter Hitler verfolgt wurde.

HÖCHSTGERICHTLICHES UND VERWALTUNGSBEHÖRDLICHES

03.05.2009:  Wiederaufnahmeantrag

 Mit dem menschenfreundlichen Erkenntnis des VwGH vom 27.2.2009 (siehe unten) war die Rechtslage 100%ig klar: Rechtlich gibt es Frauen mit Penis und Männer mit Vagina. Bei Vorliegen der erwähnten Kriterien (1. Maßnahmen, 2. Deutliche Annäherung und 3. Zukunftsprognose) hat die Personenstandsbehörde, so der VwGH, „die Beurkundung des Geschlechts im Geburtenbuch zu ändern, weil sie nach der Eintragung unrichtig wurde.“ Folglich stellte ich einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zweiter Instanz, in welchem ich auch gleich jenes Gutachten einer gerichtlich beeideten Sachverständigen auf dem Gebiet der Psychiatrie vorlegte, welches die Behörde zwar von mir verlangt, es mir aber nicht vorlegen lassen hatte. Das Gutachten bescheinigt meine Weiblichkeit (siehe auch Beilage 1 zur VfGH-Beschwerde).

Die Behörde hätte daher meinem Antrag entsprechen müssen. Sie tat nichts dergleichen, sondern verlangte stattdessen – auf Weisung des BMI – die Vorlage eines formell und materiell identischen Gutachtens wie jenes, das ich doch bereits vorgelegt hatte: das Gutachten einer gerichtlich beeideten Sachverständigen auf dem Gebiet der Psychiatrie, aus welchem ihre deutliche Annäherung an das weibliche Geschlecht hervorgehen muss. „Die wollen mich verarschen!“, dachte ich wütend. Nachdem ich mich beruhigt hatte, erstattete ich Strafanzeige gegen die maßgeblichen Leute im BMI (siehe oben).

 Erkenntnis des VwGH vom 27.02.2009

In einem inhaltlich identischen Fall meiner sehr lieben Freundin Michaela P., mit der ich mich regelmäßig abgesprochen hatte, hat der VwGH mit dem Erkenntnis Zl. 2008/17/0054-8 erfreulicherweise  unsere Rechtsansicht bestätigt: „Ein schwerwiegender operativer Eingriff, wie etwa die von der Behörde geforderte Entfernung der primären Geschlechtsmerkmale, ist keine notwendige Voraussetzung für eine deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts.“ Der VwGH weist zudem abermals „in seinem mehrfach zitierten Erkenntnis vom 30. September 1997 auf die (psychische) Komponente des Zugehörigkeitsempfindens zum anderen Geschlecht“ hin. Das bedeutet nun, dass der VfGH gar nicht anders entscheiden „kann“ und mir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Recht geben wird.

HÖCHSTGERICHTLICHES

09.12.2008:  Geburtenbucheintrag / Beschwerde an den VfGH

Ziemlich rasch beim VfGH: Gegen den abweisenden Bescheid der Personenstandsbehörde zweiter Instanz vom 7.11.2008 erhob ich am 9.12.2008 Beschwerde beim VfGH wegen Verletzung in verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten durch den Bescheid selbst und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm, nämlich des „Erlasses“ des BMI vom 12.1.2007, VA 1300/0013-III/2/2007, betreffend Transsexualität – Vorgangsweise nach Durchführung einer geschlechtsanpassenden Operation (gaOP). Mit diesem Erlass wird nämlich zur rechtlichen Anerkennung im Gegengeburtsgeschlecht eine gaOP, d.h. de facto bei Mann zu Frau Transsexuellen die Entfernung von Penis, Hoden und Keimdrüsen sowie die Formung einer Neovagina verlangt – ohne dass dies Gesetz oder Judikatur des VwGH fordern würden. Die Rechtsprechung des VwGH vom 30.9.1997, Zl. 95/01/0061, sieht sinngemäß folgende Kriterien für eine Personenstandänderung bei Transsexuellen vor:

  • Geschlechtskorrigierende Maßnahmen (nicht Operationen!)
  • Deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des Identitätsgeschlechts
  • Zukunftsprognose, der zufolge die/der Betroffene sich mit hoher Wahrscheinlichkeit immer diesem Geschlecht zugehörig erachten wird

Mein Hauptargument war also, dass diese Kriterien durch mich erfüllt wurden, weil eine gaOP eben keine Voraussetzung zur Personenstandsänderung ist. Die Behandlungsempfehlungen, auf die besagter „Erlass“ Bezug nimmt, treffen keine Regelung über Art und Form der gaOP. Neben dem diskriminierenden Inhalt (inhaltliche Verfassungswidrigkeit insb. wegen Nichtachtung der Privatsphäre und de facto Ungleichbehandlung v.a. gegenüber Frau zu Mann Transsexuellen, bei denen weder Vernähung der Vagina noch Phalloplastie verlangt werden) ist dieser Erlass meines Erachtens aber auch formell verfassungswidrig. Er berührt nämlich die Rechtssphäre von Privatpersonen (erheblich) und ermöglicht eine vom Gesetz abweichende Vollziehung. Deshalb wäre diese als Verwaltungsverordnung getarnte Rechtsverordnung gehörig kundzumachen gewesen. Dies ist jedoch – in offenbarem Bewusstsein des menschenverachtenden Inhalts – nicht geschehen. Vermutlich wird der VfGH wieder einmal nicht auf die materielle Verfassungswidrigkeit eingehen, sondern lediglich den besagten Erlass aus formellen Gründen aufheben. Diskriminierungsschutz im 21. Jhdt? Eventuell muss ich ja bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Bis der entschieden hat, könnte ich bereits Oma sein …

Dass ich irrwitzigerweise auch als Juristin zur Einbringung der Beschwerde einen Rechtsanwalt benötige, ist der Gipfel österreichischer Verbürokratisierung. An dieser Stelle sei meinem Freund Dr. Roland Gabl für sein Vertrauen gedankt, dass er die von mir verfasste Beschwerde als RA unter- und abfertigte.

VERWALTUNGSBEHÖRDLICHES

15.12.2008:  Geburtenbucheintrag / Erneuter Antrag – Berufung an II. Instanz

Am 15.12.2008 legte ich Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 9.12.2008 ein, mit dem mein neuerlicher Antrag auf Eintragung eines Randvermerks über die Änderung meines Geschlechts wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Wie bereits im Antrag vom 2.12.2008 ausgeführt, liegt eine ergebnisrelevante Änderung des Sachverhaltes vor. Dies, weil ich mit Gutachten nachweisen kann, dass geschlechtskorrigierende Maßnahmen (keine gaOP) zu einer sehr deutlichen Annäherung an das weibliche Geschlecht geführt haben – so wie es die Judikatur des VwGH verlangt.

9.12.2008:  Geburtenbucheintrag / Erneuter Antrag – Zurückweisung II. Instanz

Wieder sehr rasch reagierte die Behörde erster Instanz auf meinen erneuten Antrag vom 2.12.2008 auf Eintragung eines Randvermerks über die Änderung meines Geschlechts: mit einer Zurückweisung wegen entschiedener Sache. Am entscheidungsrelevanten Sachverhalt habe sich nichts geändert, zumal ich mich bis dato keiner gaOP, wie der BMI-Erlass vom 12.1.2007 sie verlangt, unterzogen habe. Wohlgemerkt bezeichnet die Behörde das Schreiben des BMI als „Erlass“. Nun gut, dann gibt es eben wieder eine Berufung (siehe oben).

02.12.2008:  Geburtenbucheintrag / Erneuter Antrag Behörde I. Instanz

Parallel zur VfGH-Beschwerde vom 9.12.2008 stellte ich den neuerlichen Antrag auf Eintragung eines Geschlechtsvermerks beim Linzer Geburtenbuch (I. Instanz), weil ich im zweitinstanzlichen Verfahren aufgrund vorzeitiger Abweisung vor allem ein äußerst relevantes Privatgutachten (Siehe Beilage 1 der VfGH-Beschwerde) nicht vorbringen konnte, obwohl man es damals verlangt hatte! Dass man sich beim Department für Gerichtsmedizin der Uni Wien als unzuständig für eine Fleischbeschau oder Gesamtbeurteilung zum Thema „deutliche Annäherung an das äußere weibliche Erscheinungsbild“ erachtete, veranlasste die Behörde zweiter Instanz dazu, meine Berufung abzuweisen. Aufgrund ergebnisrelevanter Sachverhaltsänderung liegt meiner Ansicht nach aber keine res iudicata (ne bis in idem) vor, d.h. es dürfte nicht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden.

07.11.2008:  Geburtenbucheintrag / Abweisender Bescheid II. Instanz

Die Behörde zweiter Instanz weist die Berufung vom 26.9.2008 mit der Begründung ab, dass ich die deutliche Annäherung an das weibliche Geschlecht nicht beweisen konnte, weil kein Gutachten seitens des gerichtsmedizinischen Instituts vorgelegt werden konnte. Dies, obwohl man mir keine Gelegenheit gab, selbst ein Gutachten beizubringen. Im Ergebnis hat die Behörde den Grundsatz der amtswegigen Klärung des Sachverhalts zu meinen Lasten und zu Unrecht in eine Beweislastumkehr umgewandelt. Grundsätzlich wurde der Bescheid der erstinstanzlichen Behörde unter Abstellen auf den verfassungswidrigen „Erlass“ des BMI vom 12.1.2007 bestätigt. Nun geht die juristische Reise weiter zum Verfassungsgerichtshof. Gleichzeitig nochmaliger Antrag bei Behörde I. Instanz.

26.09.2008:  Geburtenbucheintrag / Berufung an II. Instanz / SV-Gutachten!?

Mit Schreiben vom 26. September 2008 schlägt die Berufungsbehörde vor, durch ein Sachverständigengutachten (auf meine Kosten) bestätigen zu lassen, dass geschlechtskorrigierende Maßnahmen zu einer deutlichen Annäherung an das äußere weibliche Erscheinungsbild führten. In meinem Antwortschreiben vom 15. Oktober 2008 weise ich darauf hin, dass sich das von der Behörde vorgeschlagene Department für Gerichtsmedizin der Uni Wien zu dieser „Fleischbeschau“ als nicht zuständig erachtet (wohl bewusst des diskriminierenden Charakters). Bereits am folgenden Tag mailt der sehr entgegenkommende Beamte, dass er nun „weisungsgemäß abweisen“ muss. Immerhin werde ich aber diesmal als Frau angeschrieben …

Etwa zeitgleich wurde eine provokative Collage angefertig (siehe das Bild rechts): Gegenüber vom Linzer Rathaus, im Linzer Schloss, befand sich die Ausstellung „Kulturhauptstadt des Führers“. Mit der Collage brachte ich zum Ausdruck , dass ich mich keinesfalls wie zu NS-Zeiten zwangskasterieren lassen wollte. Weil auch der Landeshauptmann rasch entschieden (siehe oben) und ich beste Unterstützung von den Medien genossen hatte (siehe unter „Medien“), kam es zu keiner medialen Verwertung dieses Fotos. Irgendwie schade …

04.09.2008:  Geburtenbucheintrag / Berufung an II. Instanz

Am 04. September 2008 verfasste ich eine Berufung gegen den Bescheid erster Instanz. Darin wurde hauptsächlich angeführt, dass weder Gesetz noch Judikatur (Verwaltungsgerichtshof = VwGH) eine geschlechtsanpassende Operation im Sinne einer genitalanpassenden Operation – „Verstümmelungskastration“ (Kampfbegriff) – verlangen. Ebenso wurden jene Grund- und Freiheitsrechte aufgezählt, in welchen ich mich im Falle einer neuerlichen Abweisung verletzt erachten würde. Mit 8 Beilagen wurde die deutliche Annäherung an das weibliche Geschlecht dokumentiert (Beilagen siehe VfGH-Beschwerde). Reine Formsache, weil auch die zweite Instanz abweisen „muss“. Kein Problem. Schließlich will ich ja ohnehin bis zum VfGH.

27.08.2008:  Geburtenbucheintrag / Abweisender Bescheid I. Instanz

Wie erwartet, wurde mein Antrag auf Änderung des Geschlechtsvermerks in der Geburtsurkunde von „männlich“ auf „weiblich“ mit Bescheid vom 27. August 2008 abgewiesen. In der Begründung führt die Behörde im Wesentlichen aus, dass ich mich keiner geschlechtsanpassenden Operation (gaOP) unterzogen hätte und stützt sich dabei auf einen Erlass des Innenministeriums (BMI) vom 12. Jänner 2007, der auf „Behandlungsempfehlungen bei Transsexuellen“ aus dem Jahr 1997 Bezug nimmt. Dieser „Erlass“ ist jedoch meiner Meinung nach insb. aufgrund seines gesetz- und verfassungswidrigen Inhaltes als Verwaltungsverordnung zu qualifizieren und wäre folglich gehörig kundzumachen gewesen. Diese Verordnung ist daher im höchstgerichtlichen Verfahren anfechtbar. Dankenswerter Weise wurde der Antrag vom 21.8.2008 (wie versprochen) äußerst rasch bearbeitet.

21.08.2008:  Geburtenbucheintrag / Antrag

Da ich mich dazu entschieden hatte, im sozialen Geschlecht als Frau zu leben, wurde am 21.8.2008 die Änderung des geschlechtsspezifischen Geburtenbucheintrages auf „weiblich“ beantragt. Die österreichische Verwaltungspraxis stellte bislang hinsichtlich der Auslegung des Wortes „Geschlecht“ zu Unrecht rein auf das Keimdrüsengeschlecht (sowie primäre Geschlechtsorgane) ab. Da ich mich keiner „Geschlechtskorrigierenden Operation“ (geschlechtsanpassenden Operation, gaOp) unterziehe, begründete ich schon im Antrag sehr detailliert, in welchen Grundrechten ich mich im Falle der Abweisung meines Antrags verletzt fühlen würde. Schließlich war das Ziel, rasch beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu landen und diesen um Klärung in meinem Sinne zu bemühen. Um keine Zeit zu verlieren, habe ich den zuständigen Behördenleiter vorab telefonisch ersucht, rasch zu entscheiden.

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