Geänderter Name: Monika Donner

.

Vorweg die korrigierte Geburtsurkunde, ask der zufolge ich als Mädchen mit dem Namen „Monika Donner“ zur Welt kam. Darunter findest Du den Namensänderungs-Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich, viagra order das für mich den Sieg des Rechtskrampfs bedeutete:

Der Rechtskrampf gegen behördliche Windmühlen um den weiblichen Personenstand ist zwar längst gewonnen. Trotzdem bleiben hier alle Verfahrensschritte verfügbar, site damit Du Dir ein Bild machen kannst, welcher Aufwand das damals war. Die aktuellen Verfahrensschritte stehen obenauf. Für NeuleserInnen empfiehlt es sich daher, ganz unten zu beginnen. Alle Pdf-Dokumente stehen zur freien Verfügung.

ZWEITE NAMENSÄNDERUNG:  MONIKA ALEXANDRA DONNER

VERWALTUNGSBEHÖRDLICHES

19.4.2010: Positiver Bescheid der Behörde I. Instanz im Namensänderungsverfahren

Seit diesem Tag heiße ich ganz offiziell Monika Alexandra Donner. Ich habe mich schließlich doch für die deutsche Form des Namens „Monique“ entschieden. Mein Geschlecht war seit 24.3.2010 auch von Seiten der Ämter weiblich, weshalb der Genehmigung eines wirklich weiblichen ersten Vornamens nichts mehr im Wege stand. Da mich mangels Kontakt zu meiner väterlichen Ursprungsfamilie nichts mehr mit dem alten Familiennamen „Justl“ verbindet, habe ich ihn durch einen Namen ersetzt, der besser zu mir passt: Donner. Den Familiennamen kann man ohne Angabe von Gründen ändern (Kostenpunkt ca. 500.– €).

Die Behörde, das Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, hat, wie bisher alle Landesbehörden, erfreulicherweise rasch und unbürokratisch gearbeitet. Es war eine anstrengende Zeit bis hierher. Der ganze Papierkrieg, der mich intensiv forderte und daher immer mehr nervte, ist nun in meiner Sache endgültig vorbei, worüber sicher nicht nur ich sondern auch die Behörden froh sind. Nun besteht endlich Rechtssicherheit darüber, wie mit transidenten Menschen amtlich zu verfahren ist, die kein Blutopfer erbringen wollen. In einem Telefonat mit dem Kabinett der Innenministerin erfuhr ich, dass man auch dort froh über die neue Situation ist.

Die Sache ist allerdings nur meine Person und die anderer Transsexueller betreffend erledigt. Es gilt noch die unbeschränkt freie, also wirklich freie Namenswahl für alle Staatsbürger durchzusetzen.

24.03.2010:  Positiver Bescheid der Behörde II. Instanz im Personenstandsverfahren

Mit Bescheid vom 24.03.2010 wurde meiner Berufung vom 07.11.2008 stattgegeben: Der Personenstand ist ab sofort weiblich, d.h. der Geschlechtsvermerk im Geburtenbuch wurde von „männlich“ auf „weiblich“ geändert. Daher steht der Namensänderung auf „Monika Alexandra“ nichts mehr im Wege.

  • Mehr Informationen unter Personenstand

HÖCHSTGERICHTLICHES

09.12.2009:  Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte zwar in der Personenstandssache meine Rechtsansicht, dass für die rechtliche Anerkennung im sozialen Geschlecht keine genitalverändernde Operation (geschlechtsanpassende Operation = gaOP) erforderlich ist, trat aber meine Beschwerde bezüglich der Namensänderung an den VwGH ab, weil die Verfassungsrichter der Ansicht waren, dass die Klärung verfassungsrechtlicher Aspekte in meinem Fall nicht zu erwarten ist. Die Namensänderungs-Behörde habe zwar, gegebenenfalls gröblich, das einfachgesetzliche Recht unrichtig angewendet und hätte das Vorliegen meiner Weiblichkeit selbst prüfen müssen, die Bestimmungen des Namensänderungsgesetzes, die eine Bindung des Namens an das Geschlecht und die 10-Jahresfrist für eine neuerliche Namensänderung vorsehen, seien jedoch nicht verfassungswidrig.

09.12.2008:  2. Namensänderung / Beschwerde an den VfGH

Auch hier ziemlich rasch beim VfGH: Gegen den abweisenden Bescheid der Namensänderungsbehörde zweiter Instanz vom 3.11.2008 erhob ich am 9.12.2008 Beschwerde an den VfGH wegen Verletzung in verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten durch den Bescheid selbst und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des gültigen Namensänderungsgesetzes. Neben den Diskriminierungen aufgrund der Negierung meines weiblichen Geschlechts (soziales Geschlecht; Anmerkung: Auch Transsexuelle mit gaOP sind mehr sozial als biologisch im Gegengeburtsgeschlecht) stellt die Verweigerung der Namensänderung auf „Monique Alexandra“ eine menschenunwürdige Behandlung dar: Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre, des Gleichheitssatzes, der Erwerbsfreiheit, der Reisefreiheit etc. Neben der Aufhebung des zweitinstanzlichen Bescheides regte ich auch die Aufhebung jener Paragraphen des Namensänderungsgesetzes an, welche den ersten Vornamen an das Geschlecht binden und das Verstreichen einer 10-Jahresfrist zur neuerlichen Namensänderung vorsehen. Diese Bestimmungen sind mehrfach verfassungswidrig: Gleichheitswidrigkeit liegt vor, weil die Beurteilung, welcher Name weiblich oder männlich ist, willkürliches Vollzugshandeln fördert und das Ziel der Geschlechtszuordnung anhand des ersten Vornamens wegen geschlechtsneutraler Vornamen und solcher von bestimmten Migranten nicht erreichbar ist. Außerdem obliegt es meines Erachtens JEDEM STAATSBÜRGER, SEINEN NAMEN FREI ZU WÄHLEN – unabhängig vom Geschlecht und ohne sonstige Beschränkungen. Namensänderungen gehen oftmals mit ganz persönlichen Entwicklungsschritten einher. Diese Prozesse sind meines Erachtens aus menschenrechtlicher Sicht keiner staatlichen Beschränkung in zeitlicher Hinsicht (10-Jahresfrist) zugänglich.

Auch hier gilt: Dass ich als Juristin zur Einbringung der Beschwerde einen Rechtsanwalt benötige, ist der Gipfel österreichischer Verbürokratisierung. An dieser Stelle sei wieder meinem Freund Dr. Roland Gabl für sein Vertrauen gedankt, dass er die von mir verfasste Beschwerde als RA unter- und abfertigte.

03.11.2008: 2. Namensänderung / Abweisender Bescheid II. Instanz

Mit Bescheid vom 3.11.2008 wurde meine Berufung vom 12.10.2008 abgewiesen. Die Begründung lautete abermals, dass der beantragte erste Vorname „Monique“ nicht meinem Geschlecht entspreche und seit der letzten beantragten NÄ noch keine 10 Jahre vergangen seien. Es sei, was aber nicht stimmt, nicht Aufgabe der Namensänderungsbehörde, meine Geschlechtszugehörigkeit zu beurteilen. Da von mir kein Geburtenbuchauszug (mit Geschlechtsvermerkseintrag) vorgelegt wurde, wäre abzuweisen gewesen. Das war von vornherein klar. Trotzdem ein großes Dankeschön an die Beamten für die wirklich raschen Entscheidungen. Nun geht’s zum VfGH.

12.10.2008:  2. Namensänderung / Berufung an II. Instanz

Gegen den abschlägigen erstinstanzlichen Bescheid vom 26.9.2008 wurde am 12. Oktober 2008 Berufung an die Behörde zweiter Instanz (Landeshauptmann der Steiermark) erhoben. Darin wurde meine deutliche Annäherung an das äußere weibliche Erscheinungsbild mit 8 Beilagen belegt. Da ein Geschlechtsvermerk im Geburtenbuch lediglich den Geschlechtswechsel dokumentiert, hat selbiger lediglich deklaratorische (dokumentierende) und keine konstitutive (schaffende) Kraft. Deshalb wäre meinem Antrag auch aufgrund der Aktenlage stattzugeben gewesen. Als Begründung führte ich aber auch mein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf freie Namenswahl an, d.h. das staatsbürgerliche Recht, seinen Namen unabhängig von dessen Geschlechtszugehörigkeit frei zu wählen.

  • Berufung
  • Beilagen: sieheVfGH-Beschwerde vom 9.12.2008

26.09.2008:  2. Namensänderung / Abweisender Bescheid I. Instanz

Erwartungsgemäß wurde der Antrag zur zweiten Namensänderung mit Bescheid vom 26. September 2008 abgewiesen. Die Abweisung erfolgte mit der Begründung, dass a. der erste Vorname „Monique“ nicht meinem Geschlecht entspreche und b. zwischen zwei Namensänderungen grundsätzlich 10 Jahre verstrichen sein müssten. Zuvor brachte ich eine Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs ein.

08.08.2008:  2. Namensänderung / Antrag Behörde I. Instanz

Am 08.08.2008 stellte ich einen neuerlichen Namensänderungsantrag von „Toni Monique Alexandra“ auf „Monique Alexandra“ an die BH Graz Umgebung. Sozusagen als Zwischenschritt erfolgte zuvor die erste Namensänderung auf „Toni Monique“, weil mir bewusst war, dass gemäß der seinerzeit gültigen Rechtslage die Änderung des ersten Vornamens auf „Monique“ nur schwer bzw. gar nicht möglich ist. Für Mann-zu-Frau-Transsexuelle ist die Annahme eines weiblichen (nicht geschlechtsneutralen) Vornamens nämlich – nach grundlegend falscher Ansicht der Behörde – erst ab Änderung des geschlechtsspezifischen Geburtenbucheintrages auf „weiblich“ möglich. Ohne dass dies gesetzlich verankert wäre, fordert die Verwaltungspraxis dafür die Durchführung einer geschlechtsanpassenden Operation.

Da ich aus verschiedensten Gründen nicht zu diesem schwerwiegenden Eingriff bereit bin, musste zuerst ein geschlechtsneutraler Vorname her. Diesen gilt es nun in einem zweiten Namensänderungsverfahren ersatzlos zu streichen, sodass der erste Vorname meinem tatsächlichen Wunschnamen „Monique“ oder „Monika“ entspricht. Dabei sind nun zwei Hindernisse zu überwinden: erstens den Versagungsgrund der zweiten Antragstellung innerhalb von 10 Jahren und zweitens die Tatsache, dass der Staat beim Geschlecht offenbar – zu Unrecht – ausschließlich auf die Entfernung u/o Ausprägung der primären Geschlechtsorgane abstellt.


ERSTE NAMENSÄNDERUNG:  T. MONIQUE ALEXANDRA (JUSTL
)

Seit 14. Mai 2008 lautete mein bürgerlicher Name „Mag.a Toni Monique Alexandra Justl“. Ich bevorzugte es eindeutig mit „Monique“, „Monika“ oder „Moni“ angesprochen zu werden. „Toni“ ist zwar auch ein Frauenvorname, hat für meine persönliche Anrede aber ausgedient. Gemäß der gültigen Rechtslage (Österreichisches Namensänderungsgesetz 1995) muss der erste Vorname aber dem Geschlecht entsprechen. Irrigerweise geht die behördliche Praxis davon aus, dass unter „Geschlecht“ ausschließlich das im Geburtenbuch eingetragene Geschlecht zu verstehen sei.  Dies kann nicht stimmen, weil die Behörde dazu verpflichtet ist, die materielle Wahrheit – hier das tatsächliche Geschlecht – von Amts wegen festzustellen. Was in Büchern steht, muss ja nicht stimmen. Der Vorname kann nach gängiger Verwaltungspraxis auch „geschlechtsneutral“ sein. In anderen Ländern übliche männliche Vornamen wie „Michelle“ oder „Andrea“ kamen für mich prinzipiell nicht in Betracht. Mein (erster) Wunschvorname ist und bleibt „Monique“ bzw. „Monika“, weshalb ich in einem weiteren und eventuell zeit- und kostenintensiven Verfahren versuche, diesen echten weiblichen ersten Vornamen eingetragen zu bekommen. Ich lasse mir doch nicht vom Staat vorschreiben, welchen Namen ich offiziell führe!

Der Sachbearbeiter auf der Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung erwies sich als sehr entgegenkommend, indem er bei meinem persönlichen Erscheinen sofort meiner Rechtsansicht beipflichtete. Dieser zufolge war die Änderung meines Vornamens notwendig, um unzumutbare Nachteile in sozialen Beziehungen und in wirtschaftlicher Hinsicht zu vermeiden [§ 2 (2) iVm (1) Z. 19 NÄG95]. „In der Geburtsurkunde steht männlich, vor mir sitzt aber eine Frau … beschreiben sie bitte kurz schriftlich die Nachteile, die sie dadurch in ihren sozialen Beziehungen haben“, kam er mir entgegen. Es wäre auch möglich gewesen, eine Namensänderung aus „sonstigen Gründen“ zu bewirken. Diese wäre aber mit nicht unbeachtlichen Kosten verbunden gewesen. Aus taktisch-rechtlichen Gründen habe ich bis hierher alles im Alleingang gemacht. Eine psychotherapeutische Befundung (Transsexualismus) hatte ich erst im zweiten Namensänderungsverfahren.

GEBURTSNAME:  ANTON ALEXANDER (JUSTL)

Kaum erblickte ich das Licht dieses Planeten wurde mir zwar der Name „Anton Alexander Justl“ verpasst, jedoch nannte man mich stets „Toni“. Dies vor allem, weil sich von Anfang an alles in mir gegen „Anton“ sträubte. Interessanterweise hießen meine 3 männlichen Vorfahren ebenfalls „Anton“, wurden jedoch auch immer „Toni“ gerufen. „ Monique“ nannte ich mich schon seit etwa 2000. Dieser Name entstand im Zusammenwirken mit meiner ersten Frau. In einigen lustigen Stunden bin ich mit der Hilfe einer Freundin namens „Nina“ auf den Familiennamen „Du Mont“ gekommen, der für meine deutschen Freundinnen, die mich zärtlich „Alpenheidi“ oder „Alpenfee“ nannten, zum Ausdruck bringen sollte, dass ich „vom Berg“ (symbolisch: Österreich) kam und stolz darauf war. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ich mich nach wie vor als Weltbürgerin sehe und fühle. „Monique Dumont“ war so etwas wie ein Künstlername.

buy viagra canada